Rechtliches
AGB und Konditionen
1 Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der Tanzschule Beuss GmbH, Kräher Weg 40, 31582 Nienburg, nachfolgend „Anbieter“ genannt, der Vertrag zustande. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Unterrichtsangebote (Einzelkurse sowie Abonnement-Kurse) und Veranstaltungen des Anbieters innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
3 Vertragsschluss im elektronischen Rechtsverkehr
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Online-Formular zustande. Die allgemeinen Unterrichts- und Veranstaltungsangebote des Anbieters stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Durch das Absenden des Online-Formulars gibt der Kunde einen Antrag auf Teilnahme an dem gewählten Unterricht und/oder Veranstaltungen des Anbieters ab. Dieser Antrag ist ein bindendes Angebot des Kunden an den Anbieter, dass der Anbieter dann annehmen kann. Im Falle des Vertragsschlusses per Online-Formular oder E-Mail steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu.
4 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Beuss GmbH, Kräher Weg 40, 31582 Nienburg, info@beuss-tanzschule.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen (Unterricht/Veranstaltung) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5 Vertragsdauer und Kündigung
Hat der Unterrichtsvertrag eine wiederkehrende/dauernde Leistung zum Gegenstand (insbesondere Abonnement-Kurse), wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Unterrichtsvertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von sechs Monaten und bei Leistungsangeboten im Kinder-, Hiphop- und Agilando-Bereich von drei Monaten. Der Vertrag kann frühestens zum Ende der jeweiligen Mindestlaufzeit von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Bei Verträgen mit fester Laufzeit (insbesondere Einzelkurse und Veranstaltungen) endet das Vertragsverhältnis automatisch zum Ende der vereinbarten Laufzeit.
Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
Die Kündigung muss dem Anbieter innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist in Textform (postalisch oder E-Mail) zugehen.
Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten, bleibt unberührt.
6 Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns von dem Vertrag zurückzutreten. Bei Kursangeboten für erwachsene Paare ist ein paarweises Erscheinen notwendig. In Kursen für Singles mit einem großen Missverhältnis zwischen Männern und Frauen behält sich der Anbieter vor, den Kurs gegen Erstattung der Gebühren abzusagen. Ebenfalls übernehmen wir keine Garantie für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Männer und Frauen.
Aus zwingenden betrieblichen Gründen (z.B. zu geringe Teilnehmerzahl, Erkrankung des Tanzlehrers, höhere Gewalt usw.) können Tanzgruppe oder Tanzkurs zusammengelegt, abgebrochen oder in andere Kursräume verlegt werden. Die Voraussetzungen für einen ordentlich geleisteten Unterricht sind auch dann erfüllt, wenn der Tanzlehrer oder der Saal gewechselt werden muss oder ein Zusammenlegen von Tanzgruppen oder Tanzkursen seitens der Tanzschule erfolgt.
7 Preise / Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Endpreise. Mit Vertragsschluss wird der volle Mitgliedsbeitrag, bei Abonnement-Kursen der Mitgliedsbeitrag für den ersten Monat fällig. Mit Vertragsabschluss ist der Kunde verpflichtet zur Leistung der vereinbarten Mitgliedsbeiträge. Die Barauszahlung von Gutscheinen ist nicht möglich.
Der Mitgliedsbeitrag wird vom Anbieter per Lastschrift monatlich zum 1. jeden Monats eingezogen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer lautet: DE59ZZZ00002681733. Die Mandatsreferenz-Nummer wird dem Kunden mit der ersten Lastschrift auf dem Kontoauszug mitgeteilt.
Bei Barzahlung oder Überweisung wird für den vermehrten Verwaltungs-, Buchungsposten- und Personalaufwand eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,00€ pro Person/Monat erhoben.
Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so werden die von den Bankinstituten erhobenen Stornogebühren zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00€ pro erfolgter Rücklastschrift berechnet und zum nächstfolgenden Termin eingezogen, sofern der Einziehende die Rücklastschrift nicht selbst zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.
Soweit sich der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug befindet und schriftliche Mahnungen versendet werden, wird darauf aufmerksam gemacht, dass für jede einzelne Mahnung aufgrund des damit verbundenen Personalaufwands und der Material- und Portokosen 5,00 € in Rechnung gestellt werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.
Der Anbieter behält sich eine Preisanpassung vor, insbesondere aus Gründen von allgemeinen Preissteuerungen, Inflation, Erhöhung des Mindestlohns etc. Im Fall der Preisanpassung wird dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung eingeräumt.
8 Nichtteilnahme / Krankheitsfall / Ferien / Ruhendstellung / Stornierung
Nichtteilnahme, vorzeitiger Abbruch sowie Nichtinanspruchnahme von Unterrichtstunden oder Veranstaltungen entbinden nicht von der Zahlung des vereinbarten Entgelts. Der Unterricht entfällt an gesetzlichen Feiertagen und während Schulferien. In dieser Zeit sind die Mitgliedsbeiträge weiter zu entrichten, da sich bei einem Mitgliedsbeitrag um 1/12 des Jahresbeitrages handelt, der in entsprechenden Raten gezahlt wird. Die Tanzschule garantiert 36 stattfindende Unterrichtsstunden pro Kalenderjahr bei fortlaufenden Gruppen. Die Termine werden jeweils bekannt gegeben.
Ein Ruhen oder eine sonstige Unterbrechung des Unterrichtsvertrages (ausgenommen sind mithin Veranstaltung) kann vom Anbieter auf Antrag des Kunden für zukünftige Zeiträume/Unterrichtseinheiten ermöglicht werden, sofern dem Kunden aus gesundheitlichen Gründen die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen nicht möglich ist. Voraussetzung hierfür ist die Mitteilung des Kunden unter Vorlage eines ärztlichen Attestes. Im Falle einer Ruhendstellung/Unterbrechung werden die ausgesetzten Zeiträume/Unterrichtseinheiten nach Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit, die sich ohne die Ruhendstellung/Unterbrechung ergeben hätte, angehängt.
Die einseitige Stornierung eines Vertrages ist ausgeschlossen. Auf Antrag des Kunden, entscheidet der Anbieter im Kulanzwege, ob dem Kunden eine Stornierung ermöglicht wird. Eine Erstattung geleisteter Beträge erfolgt nicht. Wenn eine Stornierung aus Kulanz erfolgt, werden etwaig bereits entrichtete Beiträge in Form eines Gutscheins des Anbieters ausgegeben.
9 Mitgliedskarte
Grundsätzlich erhält der Kunde nach der Anmeldung eine Mitgliedkarte. Sofern vorgesehen, muss die Mitgliedkarte beim Betreten der Räumlichkeiten des Anbieters zum Check-In verwendet werden und berechtigt zum Besuch der angebotenen Kurse. Bei Verlust der Karte werden 5,00 € für eine Ersatzkarte fällig. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, vorbehalten.
10 Haftung
Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadenersatzansprüche wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Für die Garderobe der Kunden bzw. deren anderweitige Wertgegenstände wird keine Haftung übernommen.
11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn, der Kunde hat berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Dem Kunden ist eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
12 Datenschutz
Der Kunde erklärt sich mit Abschluss des Vertrages bereit, dass die Kundendaten in der eigenen EDV gespeichert werden. Die Daten sind vor dem Zugriff nicht berechtigter Personen geschützt und sind nur gesondert berechtigtem Personal des Anbieters zugänglich. Die Daten unterliegen dem Datenschutz und werden, sofern kein rechtliches Interesse hieran besteht oder der Kunde dies wünscht, nicht an Dritte weitergegeben.
13 Film und Fotoaufnahmen
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass zu bestimmten Gelegenheiten Film- und Fotoaufnahmen getätigt werden, die gegebenenfalls auch veröffentlich werden.
Bei Aufnahmen, bei denen der Fokus auf einzelnen Personen liegt, haben die Teilnehmer jederzeit das Recht und die Möglichkeit, den Foto- oder Videografen darauf hinzuweisen, dass sie nicht aufgenommen werden wollen. Sollte dies nicht möglich sein oder nicht beachtet werden, werden wir bei entsprechender Nachricht nachträglich eine Veröffentlichung durch uns und unsere Dienstleister unterbinden.
Wir gehen davon aus, dass die an der Veranstaltung teilnehmenden oder anderweitig beteiligten Personen durch ihr Verhalten der Teilnahme oder Beteiligung in die Erstellung und die Veröffentlichung der Aufnahme zu kommunikativen Zwecken, auch in den sozialen Medien, einwilligen.
Die Einwilligung schließt die Einwilligung zum Download der Aufnahmen von unseren Webseiten und Veröffentlichung auf Facebook und Instagram oder anderen Medien mit ein. Die Einwilligung gilt insbesondere dann, wenn sich die beteiligten Personen hierfür bereitwillig, z.B. durch „Posen“ oder „in die Kamera schauen“ zur Verfügung stellen.
Mit der Teilnahme erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis zu Bild- und Tonaufnahmen sowie zur Verwendung und Veröffentlichung solcher Aufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Berichterstattung über die Veranstaltung oder die Bewerbung eines Leistungsangebotes der Veranstalter und auf unseren Webseiten, einschließlich in den sozialen Medien.
Werden Eintrittskarten von Dritten bestellt, ist der Besteller verpflichtet, die durch ihn angemeldeten Teilnehmer auf diese Regelung hinzuweisen.
14 Sonstiges
Die Tanzschule verfügt über einen gastronomischen Bereich. Das Mitbringen eigener Speisen und Getränke ist daher grundsätzlich nicht gestattet. Eine Ausnahmegenehmigung kann in Einzelfällen nach vorheriger Absprache ermöglicht werden.
Im Fall grob ungebührlichen Betragens (z.B. Trunkenheit, Tätlichkeiten, Beleidigungen usw.) kann der Kunde ohne Anspruch auf eine ganze oder anteilige Rückerstattung oder sonstige Verrechnung von Mitgliedsbeiträgen vom weiteren Unterricht ausgeschlossen werden.
Choreografien, bei denen der Anbieter das Urheberrecht innehält (betrifft vor allem Kindertanzen, Hip-Hop, Dance Out und Agilando), dürfen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters aufgeführt oder auf andere Art verwendet werden.
15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der vorherstehenden AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingungen gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen.